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Aktuelles

25.11.16
Ölfilm auf der Donau
Mehrere Anrufer meldeten heute einen sichtbaren Ölfilm auf der Donau. Die alarmierte Berufsfeuerwehr kontrollierte die Ursache ... mehr lesen

19.11.16
Kellerbrand Richard-Strauss-Str
Gegen 21:00 Uhr wurde die Feuerwehr Ingolstadt zu einem Kellerbrand in die Richard-Strauss-Straße alarmiert. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte ... mehr lesen

13.10.16
Brand Holzschuppen, Zuchering
Am Abend gegen 19.00Uhr wurde der Löschzug der Berufsfeuerwehr nach Zuchering in die Karlskroner Str. zu einem Holzschuppenbrand alarmiert. ... mehr lesen

11.10.16
Brand einer Gaststätte in der Schulstraße
Kurz vor 22.00 Uhr meldete ein Anrufer einen Brand in einer kleinen Gaststätte im Bereich der Schulstraße. Aus ... mehr lesen


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Referat VI
Hoch- und Tiefbau
Spitalstr. 3
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-2300

Fax:
0841 305-2319

Raum:
Nr. 307, Geschäftszimmer

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66 Tiefbauamt
Spitalstr. 3
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-2340

Fax:
0841 305-2342

E-Mail:

Raum:
Geschäftszimmer Nr. 419

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66/4 Tiefbauamt
Erschließungs- und Ausbaubeiträge
Spitalstr. 3
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-2516

Fax:
0841 305-2342

Raum:
Nr. 441, Sachgebietsleitung

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Öffnungszeiten

Montag bis Freitag:  8.00  bis 12.30 Uhr
Montag, Dienstag:  13.30  bis 16.00 Uhr
Donnerstag:           13.30  bis 17.30 Uhr

66/4 Erschließungs- und Ausbaubeiträge / Stundung

 

Aufgaben:

  1. Allgemeine Angelegenheiten des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts einschl. Satzungsrecht
  2. Berechnung und Erhebung von
    • Erschließungs- und Ausbaubeiträgen
    • Vorausleistungen für Erschließungs- und Ausbaubeiträge
  3. Ablösung von Erschließungsbeiträgen
  4. Durchführung von Vorfinanzierungen für Straßenbaumaßnahmen
  5. Rechtsbehelfsverfahren
  6. Ratenzahlungen, Stundungen, Erlässe
  7. Abwicklung von Zuschussangelegenheiten

Bei Rücksprachen zu den Ihnen bereits zugestellten Bescheiden, wenden Sie sich bitte an den/die auf dem Bescheid angegebene Sachbearbeiter/in!
Bitte beachten Sie, dass Widersprüche per E-Mail unzulässig sind.

 

Satzungen:

 

Formulare zum Download:

  •   Stundung Erschließungsbeitrag [PDF: 148 KB]
  •   Stundung Straßenausbaubeitrag [PDF: 148 KB]
  •   Landwirte - Stundung Erschließungsbeitrag - Antrag [PDF: 902 KB]
  •   Landwirte - Stundung Erschließungsbeitrag - Folgeantrag [PDF: 903 KB]
  •   Landwirte - Stundung Ausbaubeitrag - Antrag [PDF: 904 KB]
  •   Landwirte - Stundung Ausbaubeitrag - Folgeantrag [PDF: 904 KB]

 

Informationen zu Ihrem Beitragsbescheid

Hinweis:
Aufgrund der vereinfachten Darstellung der Definitionen kann kein Rechtsanspruch daraus abgeleitet werden.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Tiefbauamt der Stadt Ingolstadt.

  • Beitragsfestsetzung
    Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen steht nicht im Ermessen der Kommunen. Die Kommunen sind gemäß §127 Abs. 1 BauGB verpflichtet, zur Deckung der Erschließungskosten Beiträge zu erheben. Die Beitragserhebungspflicht schließt das Gebot ein, die Beiträge vollständig zu erheben. Abzüglich des Eigenanteils der Stadt Ingolstadt sind daher die gesamten Kosten der Erschließungsanlage auf die Beitragspflichtigen umzulegen. Die Festsetzung erfolgt entsprechend der derzeit gültigen Erschließungsbeitragssatzung.
    Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige endgültige Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Grünanlagen und Lärmschutzanlagen erhoben.
    Die Erhebung von Ausbaubeiträgen ergibt sich aus den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit der derzeit gültigen Ausbaubeitragssatzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge zu erheben sind. Ausbaubeiträge werden für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung von bestehenden Erschließungsanlagen erhoben.
  • Beitragshöhe
    Die Beitragshöhe wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet. Bei neuen Baugebieten liegen die zu erwartenden Erschließungsbeiträge zwischen 50 und 60 Euro pro Quadratmeter der umlagefähigen Grundstücksfläche an der Erschließungsstraße. 
  • Beitragspflichtiger
    Erschließungsbeitragspflichtig sind die Personen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder Erbbauberechtigte der Grundstücke sind, welche durch die Erschließungsanlage einen Vorteil haben. Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke die baulich oder gewerblich nutzbar sind.
    Ausbaubeitragspflichtig sind die Personen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme oder Teilmaßnahme Eigentümer der Grundstücke sind, welche durch den Ausbau der Erschließungsanlage einen Vorteil haben.
    Herangezogen werden bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte oder nutzbare oder sonst nutzbare Grundstücke, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen einen besonderen Vorteil ziehen können.
  • Fälligkeit und Leistungsgebot
    Der Beitrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides (=Eingang beim Beitragspflichtigen) zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit wird nicht durch Einlegung eines Widerspruches aufgeschoben, d.h. der Beitrag ist auch zu zahlen, wenn beim Beitragsschuldner Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen.
  • Verjährung
    Die Beiträge können bis zu 4 Jahre nach dem Ablauf des Jahres, in dem alle Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht vorliegen, erhoben werden. Das sind: endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage, Widmung, Vorliegen der letzten Rechnung.
    Beachten Sie bitte auch die Merkmale der endgültigen Herstellung lt. Beitragssatzung.
  • Rechtsbehelfsbelehrung 
    Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung, kann der Beitragspflichtige gegen den Beitragsbescheid schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Behörde einlegen, die den Beitragsbescheid erlassen hat. Damit darüber entschieden werden kann, müssen die Gründe für den Widerspruch dargelegt werden. Der Widerspruch muss spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides beim Tiefbauamt der Stadt Ingolstadt vorliegen. Es besteht auch die Möglichkeit der direkten Klageerhebung. Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfach 20 05 43, 80005 München, oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Ingolstadt) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vier Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Wichtige Begriffe des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts

  • Abrechnungsgebiet
    Einbezogen in die Verteilung des Erschließungsaufwandes werden alle durch die Anlage erschlossenen Grundstücke. Die Erschließungsanlage wird demnach einem bestimmten Abrechnungsgebiet zugeordnet. In der Regel sind erschlossen alle angrenzenden Grundstücke, die die Erschließungsanlage nutzen können. 
  • Eckgrundstück
    Wird ein Grundstück von mehreren gleichartigen Erschließungsanlagen wie Straßen, Wegen oder Plätzen erschlossen, so wird der beitragspflichtige Eigentümer auf jeder erschlossenen Seite nur anteilig bei der Berechnung berücksichtigt, da eine zweite oder dritte Straße nicht einen vollen zusätzlichen Erschließungsvorteil bringen. Die Anteilsätze können Sie aus § 7 der Erschließungsbeitragssatzung entnehmen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Grundstücke, die gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden oder genutzt werden können, da die Erschließungsanlagen in diesen Fällen einer intensiveren Nutzung unterliegen.
  • Gemeindeanteil
    Entsprechend der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände hat die Stadt Ingolstadt einen kommunalen Eigenanteil an den Erschließungskosten in Höhe von 10% festgesetzt (§ 5 der Erschließungsbeitragssatzung).
    Bei den Ausbaubeiträgen staffelt sich der Eigenanteil der Kommune, je nachdem um welche Anlage es sich handelt und ob es sich um eine Hauptverkehrsstraße, Haupterschließungsstraße, Anliegerstraße o.a. handelt (Siehe § 5 der Ausbaubeitragssatzung). Der Gemeindeanteil bewegt sich je nach Anlage zwischen 20 und 70 v.H..
  • Gewerbezuschlag
    Maßstab für die Verteilung des Erschließungsaufwandes ist neben dem Maß der baulichen Nutzung auch die Art (§ 131 Abs. 2 BauGB). Die Stadt Ingolstadt hat davon Gebrauch gemacht, in dem Sie bei gewerblich oder vergleichbar genutzten Grundstücken eine um 1/3 erhöhte Geschossfläche in Ansatz bringt. Dies ist damit begründet, dass bei einer gewerblichen Nutzung die Inanspruchnahme der Erschließungsanlage erfahrungsgemäß intensiver ausfällt als bei Wohnbauten. Diese Regelung besteht auch bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (siehe § 7 Abs. 12 der Ausbaubeitragssatzung).
  • Vorausleistung
    Gemäß § 133 Abs. 3 BauGB wird der Kommune die Möglichkeit eingeräumt bis zur vollständigen Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen bis zur Höhe des zu erwartenden endgültigen Erschließungsbeitrages zu erheben. Davon wird insbesondere  Gebrauch gemacht, weil damit unnötige Fremdfinanzierungskosten, die gegebenenfalls ebenso in den Aufwand der Erschließungskosten einfließen würden, vermieden werden können. Insofern werden den Steuerzahlern und den Beitragspflichtigen die Zinsen für unnötige Kreditaufnahmen erspart.

 

Kontakt (Telefonische Terminvereinbarung möglich):

66/4 Tiefbauamt
Erschließungs- und Ausbaubeiträge
Spitalstr. 3
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-2516

Fax:
0841 305-2342

Raum:
Nr. 441, Sachgebietsleitung

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